Übersicht
Das Schweizer Stimmvolk hat die Vorlage «Ehe für alle» angenommen. Diese sieht die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts vor und regelt in diesem Zusammenhang auch die Elternschaft der Ehefrau. Gleichgeschlechtliche Paare können seit dem 1. Juli 2022 heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Für die Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe genügt eine gemeinsame Erklärung der Partnerinnen oder Partner gegenüber der Zivilstandsbeamtin / dem Zivilstandsbeamten.
Auswirkungen
Mutterschaftsurlaub:
Keine Änderungen, da nur die gebärende Mutter den Mutterschaftsurlaub beziehen kann.
Vaterschaftsurlaub:
Die Ehefrau der Mutter, die gemäss Art. 255a Abs. 1 ZGB als anderer Elternteil gilt, kann gestützt auf das nach Art. 255a Abs. 1 ZGB begründete Kindsverhältnis ihren Anspruch auf die Vaterschaftsentschädigung geltend machen. Dies gilt allerdings nur für Kinder, welche ab 1. Juli 2022 geboren sind (keine Rückwirkung). Auch müssen die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet sein.
Betreuungsurlaub:
Keine Änderungen, da bereits aktuell und unverändert auch in Zukunft beide Elternteile bezugsberechtigt sind.
Familienzulagen:
Ab 01. Juli 2022 können auch gleichgeschlechtliche Paare adoptieren, was ein Zulagenanspruch für beide nach FamZG 4 I lit. a begründet. Die Anspruchskonkurrenz gilt unverändert.
Renten:
Bis anhin hatte die überlebende Person bei einer eingetragenen Partnerschaft nach dem Tod der Partnerin / des Partners die gleichen AHV-rechtlichen Rentenansprüche wie ein Witwer, selbst wenn es sich um eine Frau handelt. Neu werden Witwen aus einer gleichgeschlechtlichen Ehe (neue Ehe oder Umwandlung der bisherigen Partnerschaft in eine Ehe) gleichgestellt wie Witwen aus einer verschiedengeschlechtlichen Ehe. Witwer aus einer gleichgeschlechtlichen Ehe (neu geschlossene Ehe oder Umwandlung der bisherigen Partnerschaft in eine Ehe) werden gleichgestellt wie Witwer.
Keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr möglich
Ab dem 1. Juli 2022 können in der Schweiz keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden. Diesen Paaren steht ab dann einzig die Ehe offen.
Bereits bestehende eingetragene Partnerschaften können jedoch ohne spezielle Erklärung weitergeführt werden.
Für Rückfragen steht Ihnen unser Team jederzeit zur Verfügung und gerne unterstützen wir Sie mit unserem Know-How!
Quellen: